AGB
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen [«AGB»] gelten für den Geschäftsbereich der Gutsch Genossenschaft, ℅ Philipp Schallberger, Ausserdorfstr. 1, 4412 Nuglar, nachfolgend «Gutsch» genannt. Gutsch besitzt und betreibt die Plattform «www.gutsch-drink.ch» und bietet den Kauf von Haferdrinks aus Schweizer Biologischer Landwirtschaft an. Diese AGB gelten für die obengenannten Bereiche sowie die weiteren Dienstleistungen, welche die Firma direkt und indirekt gegenüber dem Kunden erbringt.
2. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz der Offerte von Gutsch betreffend den Bezug von Dienstleistungen oder Produkten durch den Kunden zustande. Der Vertrag kommt des Weiteren zustande, wenn der Kunde die von Gutsch angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder Produkte von Gutsch bezieht.
3. Preise
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken [CHF]. Alle Preise verstehen sich inklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer [MWST.]. Die Preise verstehen sich exklusive weiterer allfällig anwendbarer Steuern.
Die Firma behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Website [www.gutsch-drink.ch] oder gemäss der separaten Preisliste der Firma. Für den Kunden gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.
4. Bezahlung
Der Kunde ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist, fällt er automatisch in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5%. Gutsch behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen.
Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen Gutsch ist nicht zulässig. Gutsch steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Dienstleistungserbringung oder die Lieferung des Produkts zu verweigern.
5. Pflichten der Firma
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt Gutsch ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Die Dienstleistung beinhaltet die Leistungen, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses online publiziert sind oder waren.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, Genossenschafts-Mitglied zu sein, um Gutsch zu erwerben. Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB zudem, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Der Kunde erklärt mit der Registrierung ausdrücklich, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind. Gutsch geht davon aus, dass die gelieferten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten entsprechen. Die Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit von Informationen, Unterlagen und Zahlen des Kunden obliegt Gutsch nur, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde.
7. Rücktritt
Beide Partien haben das Recht, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Die zurücktretende Partei hat die bereits getätigten Aufwendungen der anderen Partei vollumfänglich zu entgelten. Ein Rücktritt zu Unzeiten ist nicht zulässig. Es werden dem Kunden die durch den Rücktritt verursachten Kosten in Rechnung gestellt. Der genaue Betrag wird dem Kunden bei Vertragsabschluss mitgeteilt.
8. Widerrufsrecht
Kunden haben haben das Recht, binnen vierzehn Tagen mit klarer Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Gutsch mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
8a. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, exklusiv der Lieferkosten, spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
10. Transportschäden/Rücksendungen
Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so wird darum gebeten, dieses sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren sowie mit Gutsch Kontakt aufzunehmen, damit Gutsch etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.
Ware, die per Spedition zugesandt wurde, wird im Falle der Retour grundsätzlich wieder durch eine Spedition abgeholt. Es wird darum gebeten, in diesem Fall telefonisch, schriftlich oder per E-Mail Kontakt mit Gutsch aufzunehmen.
11. Haftung
Gutsch haftet für Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften.
12. Priorität
Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen, welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren, gehen diesen AGB vor.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
14. Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch Gutsch, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Pandemien, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden verunmöglicht, so ist Gutsch während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage kann Gutsch vom Vertrag zurücktreten. Gutsch hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurückzuerstatten.
15. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz der Genossenschaft zuständig. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf [SR 0.221.221.1] wird explizit ausgeschlossen.